Pennsylvania–Wahl vor Gericht
Im Streit um Briefwahlstimmen im US–Bundesstaat Pennsylvania sind die Republikaner von Präsident Trump erneut vor den Obersten US–Gerichtshof gezogen.
Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese Wahlzettel müssten von den anderen abgesondert werden und
dürften nicht ausgezählt werden. Die Frist für den Eingang der Stimmen ist inzwischen abgelaufen.
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Trump klagt auch in Nevada
US–Präsident Donald Trump hat bei Twitter angekündigt, sein Team werde in allen Bundesstaaten, in denen Biden zuletzt den Sieg für sich in Anspruch genommen habe, Rechtsmittel wegen Wahlbetrugs einlegen.
Es gebe „zahlreiche Beweise„ für Wahlbetrug. Vorlegen konnte das Team jedoch keine. Offiziell klagten sie nun auch im Staat Nevada, wo das Rennen noch nicht entschieden ist und Biden nur knapp vor Trump führt. In Pennsylvania, Georgia und Michigan hat Trump bereits Klage eingereicht.
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Habeck legt Islamismus–Plan vor
Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben„, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Parteichef legte einen Elf–Punkte–Aktionsplan vor. Darin wird unter anderem gefordert, dass Gefährder konsequent und engmaschig überwacht werden und das Personal dazu aufgestockt wird.
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WHO: Einschätzung zu Nerz–Virus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht derzeit noch keine Hinweise auf erhöhte Risiken bei der in Dänemark von Nerzen übertragenen Variante des Coronavirus. Es habe bereits zahlreiche Mutationen von Sars–CoV–2 gegeben, sagte WHO–Chef–Wissenschaftlerin Soumya Swaminathan.
„Es ist zu früh dafür, voreilige Schlüsse zu ziehen, welche Folgen diese neue Mutation für die Übertragung, Schwere der Erkrankung, klinische Symptome, Immunantwort oder mögliche Impfstoff–Wirkung hat„, so Swaminathan.
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14 Euro mehr Hartz–IV
Der Bundestag hat einer Erhöhung der Hartz–IV–Regelsätze zugestimmt. Die Sätze für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und alleinstehende, bedürftige Rentner sollen ab Januar um 14 Euro auf 446 Euro steigen. Bei Paaren, die in einem Haushalt leben, steigt der Regelsatz der Grundsicherung um 12 Euro auf 401 Euro.
Sozialverbände kritisieren die Sätze als zu niedrig. Bei Kindern bis fünf Jahre steigt der Satz um 33 Euro auf 283 Euro, bei älteren bis 13 Jahre um 1 Euro auf 309 Euro.
