Trump klagt auch in Nevada
US–Präsident Donald Trump hat bei Twitter angekündigt, sein Team werde in al–
len Bundesstaaten, in denen Biden zuletzt den Sieg für sich in Anspruch ge–
nommen habe, Rechtsmittel wegen Wahlbetrugs einlegen.
Es gebe „zahlreiche Beweise„ für Wahlbetrug. Vorlegen konnte das Team jedoch
keine. Offiziell klagten sie nun auch im Staat Nevada, wo das Rennen noch
nicht entschieden ist und Biden nur knapp vor Trump führt. In Pennsylvania,
Georgia und Michigan hat Trump bereits Klage eingereicht.
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OSZE: US–Wahl nicht manipuliert
Die Angaben von Amtsinhaber Trump zu angeblichen Wahlmanipulationen bei der
US–Präsidentenwahl sind nach Ansicht der Beobachter der Organisation für Si–
cherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Grundlage.
Es gebe „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme„. Vielmehr hätten die
Beobachter „eine außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von
Briefwahlstimmen erlebt„, sagte Missionsleiter Link. Trump wiederholte indes
seine Forderung, die Auszählung zu stoppen.
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Schwachstellen im Fall Amri
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Münch, hat als Zeuge im
Untersuchungsausschuss zum Berliner Breitscheidplatz–Anschlag im Dezember
2016 „Schwachstellen„ in der Terrorabwehr eingeräumt. Diese seien inzwischen
größtenteils beseitigt. Bis heute sei aber ungeklärt, wo sich Amri damals die
Tatwaffe beschafft hat und wie er nach dem Anschlag fliehen konnte.
Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Behörden vor dem Anschlag wichtige
Hinweise möglicherweise übersehen oder nicht weitergeleitet hatten.
