Biden: Trump ist „Putins Welpe„
Der Präsidentschaftskandidat der US–Demokraten, Biden, hat Amtsinhaber Trump beschuldigt, Kremlchef Putin nicht die
Stirn zu bieten. „Er ist Putins Welpe„, sagte Biden bei der ersten TV–Debatte vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.
Trump weigere sich immer noch dazu, sich zu den angeblichen Kopfgeldern Russlands auf US–Soldaten in Afghanistan zu äußern. US–Medien hatten von entsprechenden Kopfgeldern berichtet.
Bestätigt wurden die Berichte nicht.
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Trump debattiert mit Moderator
Bei der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich Moderator Wallace und Präsident Trump einen Schlagabtausch geliefert. „Ich bin der Moderator der Debatte, und ich möchte, dass Sie mir erlauben, meine Frage zu stellen„, sagte Wallace, als Trump ihm beim Thema Krankenversicherung immer wieder ins Wort fiel.
Trump sagte an Wallaces Adresse: „Ich schätze, ich debattiere mit Ihnen, nicht mit ihm. Aber das ist okay, ich bin nicht überrascht.„
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Politik verschärft Corona–Regeln
Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona–Pandemie verständigt. „Ein Shutdown
für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden„, sagte Kanzlerin Merkel. Oberste Priorität sei es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen Sowie Kitas offen zu halten.
Bei Privatfeiern gibt es in öffentlichen Räumen eine Obergrenze, für Feiern in Privaträumen eine Empfehlung für Gästezahlen. Auch wird ein Mindestbußgeld von 50 Euro für falsche Kontaktan–
gaben bei Gastrobesuchen eingeführt.
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Unterhaus billigt Brexit–Gesetz
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbri–
tannien Teile des bereits gültigen Brexit–Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier
Boris Johnson das Gesetz mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch
das Oberhaus passieren.
Die EU hatte Johnsons Pläne als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken.
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Rechte wollen Sánchez stürzen
Die rechtspopulistische Partei Vox hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die linke Regierungskoalition von
Ministerpräsident Sánchez gestellt.
„Derzeit haben wir die schlechtestmögliche Regierung zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt„, sagte ein Parteispre–
cher. „Wir repräsentieren die Empörung, die Beunruhigung und das Entsetzen, die viele Spanier spüren.„ Der Sprecher
meinte in erster Linie das Management der Corona–Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kein anderes Land West–
europas.
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Bund will Party–Obergrenze
Angesichts anhaltend hoher Corona–Infektionszahlen schlägt der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei
maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten.
Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor – keine pauschalen Maßnahmen. Angesichts der Fall–
zahlen sollen derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden.
