Der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nun bestätigt, dass auch die EU Maßnahmen setzen wird, um Anbieter verschlüsselter Messengerdienste in die Pflicht zu nehmen.
Maßnahmen gegen den Missbrauch solcher Chat-Services für illegale Aktivitäten würden in die erste Stufe der neuen Richtlinie für digitale Dienste ab dem Herbst einfließen, antwortete Breton auf eine schriftliche Anfrage aus dem EU-Parlament.
Ende Juli hatte Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) angekündigt, dass Chat-Anbieter ihre Plattformen routinemäßig nach pädokriminellen Inhalten durchsuchen müssten. Das gelte auch für verschlüsselte Kommunikation, so Johansson, denn die Verbreitung solcher Videos habe in den letzten Jahren so explosiv zugenommen, dass Handlungsbedarf bestehe.
Ein Faktencheck bei Microsoft zeigt allerdings, dass in erster Linie ein Software-Update für den gewaltigen Zuwachs ausschlaggebend war.
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Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA wollen die Republikaner US-Präsident Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten küren. Zum Auftakt des Parteitags soll Trump heute von den Delegierten in Charlotte (North Carolina) nominiert werden.
Er erhofft sich von dem Parteitag auch Rückenwind für seinen Wahlkampf. In landesweiten Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter seinem demokratischen Herausforderer, Ex-Vizepräsident Joe Biden (77), der in der vergangenen Woche zum Kandidaten für die Wahl am 3. November gekürt worden ist.
Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung will Trump am Donnerstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses seine Rede halten, mit der er die Nominierung annimmt.
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Angesichts einer drohenden Neuwahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern erklärt, er nehme einen Kompromissvorschlag im Budgetstreit innerhalb der Koalition an. Sollte ein Stichtag für eine Einigung bis morgen Abend um Mitternacht (Ortszeit) nicht verschoben werden, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf.
Dies würde die Lage in Israel, das von hohen Coronavirus-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern. „Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen“, sagte Netanjahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief seinen Koalitionspartner, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, dazu auf, „für gemeinsame Ziele zu arbeiten“.
Der Kompromissvorschlag des Abgeordneten Zvi Hauser sieht eine Verschiebung des Stichtags bis Dezember vor. Die Initiative muss aber noch im Parlament gebilligt werden.
