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Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

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TechLine (CC0), Pixabay

Derzeit verdichten sich die Informationen auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei. Die Spur im Fall der Drohmails gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler führt zu einem Polizeicomputer.

Wissler, Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dieselbe Unterschrift trugen 2008 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Beuth wirft speziell dem Landeskriminalamt (LKA) im Fall Wissler nun schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Wisslers Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister. Das LKA habe einen Polizisten als Zeugen dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte Beuth. Er will nun einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

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