Erst vor kurzem hatte das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, die die Auswirkungen des vor rund fünf Jahren in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes zeigen. Zum 1. Januar 2021 ist eine Anpassung des Gesetzes geplant, zu der eine unabhängige Kommission heute ihre Empfehlungen vorlegen wird.
Während die Gewerkschaften zuletzt erneut auf eine spürbare Anhebung der allgemeinen Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro drängten, warnten die Arbeitgeber angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Corona-Krise vor zu großen Erhöhungen. Grundsätzlich orientiert sich die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. In einer „Gesamtabwägung“ sollen laut gesetzlicher Vorgabe dann der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der Arbeitsplätze zusammengebracht werden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.
