Die Kolumne einer Autorin in der „taz“ vor einer Woche schlägt weiter Wellen. Darin sinnierte die Autorin, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Der Text hat eine große Empörung ausgelöst und mal wieder die Frage aufgeworfen, wie weit Satire gehen darf. Auch die Chefredaktion der Zeitung äußerte später Bedauern darüber.
Am Sonntag hatte Innenminister Horst Seehofer in der „Bild“ angekündigt, Strafanzeige gegen die Autorin stellen zu wollen. Als Tatbestände kämen aus seiner Sicht Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Mit dieser Reaktion erntete Seehofer aber ebenfalls Kritik seitens der Medienbranche und auch Kanzlerin Angela Merkel hatte sich darüber mit Seehofer ausgetauscht, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Aus der CDU/CSU erhielt Seehofer Unterstützung für seinen Plan: „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal“, sagte beispielsweise Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Zeitung „Welt“. „Jeder muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse.“ Es sei legitim, prüfen zu lassen, ob Grenzen überschritten worden seien, so Frei. Und es sei richtig, dass sich Seehofer als oberster Dienstherr schützend vor die Polizei stelle.
Noch ist allerdings unklar, ob Seehofer die Strafanzeige wirklich stellt. Entgegen seiner Ankündigung verzichtete der Minister am Montag vorerst auf einen solchen Schritt. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der dpa.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte hingegen das Vorgehen Seehofers. „Der Bundesinnenminister kippt mit der Ankündigung einer Strafanzeige gegen die „taz“ weiter Öl ins Feuer einer völlig verkorksten Debatte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
