Die große Koalition hat sich im Rahmen der gestrigen Besprechungen gegen die von der Industrie geforderte Kaufprämie für Diesel und Benziner entschieden.
CSU-Chef Markus Söder, der dies noch vor Kurzem befürwortete, begründete die Entscheidung damit, dass die Branche bereits von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer profitiere. Stattdessen werde der Bund seinen Anteil an den bestehenden Kaufprämien für Elektro-Autos und Hybrid-Pkw verdoppeln. Damit zahlt der Bund beispielsweise für eine rein elektrisches Auto künftig 6000 Euro Zuschuss. Dazu käme der Zuschuss der Produzenten von 3000 Euro. Der Anschub soll bis Ende 2021 befristet werden und gilt für Autos bis 40.000 Euro.
Gleichzeitig hat die Koalition eine Reformierung der KFZ-Steuer angekündigt: Spritschlucker mit einem Ausstoß von mehr als 95 Gramm CO2 wie beispielsweise SUVs werden ab Januar 2021 stufenweise teurer.
Um der E-Mobilität weiter zu helfen, soll zudem das Programm zum Aufbau von Ladesäulen, der Batteriezellfertigung und der Forschung um 2,5 Milliarden Euro ausgebaut werden. Alle Tankstellen sollen verpflichtet werden, auch Ladepunkte für E-Autos zur Verfügung zu stellen.
