Weil viele europäische Staaten eher halbherzig gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung vorgehen, hat die EU-Kommission beschlossen, eine europäische Aufsichtsstelle zu schaffen. Dafür wurde gestern in Brüssel ein sechsteiliger Aktionsplan vorgestellt, der eine strengere Überwachung der Umsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten beinhaltet. Schon im Februar hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder eingeleitet, die bisherige Bestimmungen nicht umgesetzt haben.
Mit der Ankündigung veröffentlichte die EU-Komission eine aktualisierte Liste von Ländern mit einem hohen Geldwäsche-Risiko: Bahamas, Barbados, Botsuana, Kambodscha, Ghana, Jamaika, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe. Entfernt wurden: Äthiopien, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Laos, Sri Lanka und Tunesien. In Kraft treten soll die neue Liste zum 1. Oktober. Für gestrichene Länder gilt sie aber bereits 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte hierzu: „Wir müssen schmutzigem Geld ein Ende setzen, das in unser Finanzsystem eindringt“. Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen sämtliche Vorhaben auf dem Tisch liegen, um „alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Regeln zu beseitigen“. Die Kommission will zudem einen „EU-Mechanismus“ schaffen, um den Austausch von Informationen über verdächtige Transaktionen und Aktivitäten zwischen den EU-Ländern zu erleichtern.
