Mieterhöhungsstopp in Berlin

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen „Mietenstopp“ in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Das teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), heute nach der Senatssitzung mit. „Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden“, sagte Lompscher. Das solle rückwirkend ab dem Senatsbeschluss gelten.

Ausgenommen vom Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

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