Standpunkte zur EU-Wahl

Die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl haben in ihrem ersten TV-Duell klare Meinungsunterschiede bei der Frage einer CO2-Steuer offenbart.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans forderte in der „ARD-Wahlarena“ gestern Abend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz „unbedingt“ und „schnell“ auf europäischer Ebene einzuführen. Das müsse aber dann auch „mit sozialer Gerechtigkeit“ erfolgen.

Der CSU-Politiker Manfred Weber lehnte eine CO2-Steuer ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürgerinnen und Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen.

Er verwies darauf, dass in Frankreich die Erhöhung der Benzinpreise ein Auslöser der Protestbewegung der „Gelbwesten“ gewesen sei. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse „so gemanagt werden, dass am Ende der Tage unsere Arbeitsplätze nicht kaputtgehen“.

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