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Amtsrichter verschleppte Ordnungwidrigkeiten bis zur Verjährung – Prozess

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Landgericht Rostock – Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter am Amtsgericht

Vor dem Landgericht Rostock muss sich ein vom Dienst suspendierter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, 816 Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Verkehrsdelikte, zwischen Oktober 2013 und Juli 2015 so lange nicht bearbeitet zu haben, bis sie nach sechs Monaten verjährt waren. Ihm drohen nun die Entfernung aus dem Dienst, Verlust der Ansprüche auf Besoldung und Pension sowie eine Strafe.

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