OLG München: Entscheidungen bezüglich HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG und weiteren

HANNOVER-LEASING Treuhand – Vermögensverwaltung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Bienert, Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach
– Musterbeklagte –

ORION Verwaltungsgellschaft mbH & Co. Beteiligungs KG, vertreten durch die Kimon Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Bienert, Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach
– Musterbeklagte –

HANNOVER LEASING GmbH & Co. KG, vertreten durch die Hannover Leasing Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Markus Menne, Wolfsratshauser Straße 49, 82049 Pullach
– Musterbeklagte –

Kreissparkasse Eichsfeld, vertreten durch d. Vorstand, Franz-Weinrich-Straße 1, 37339 Leinefeld-Worbis
– Musterbeklagte –

Lange Vermögensberatung GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Lange, Dirk Lange, Tsingtauer Straße 105, 81827 München
– Musterbeklagte –

Ostsächsische Sparkasse Dresden, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand Joachim Hoof, Güntzplatz 5, 01307 Dresden
– Musterbeklagte –

Sparkasse Mittelmosel, vertreten durch d. Vorstand, Eifel Mosel Hunsrück, Cusanusstraße 24 a, 54470 Bernkastel-Kues
– Musterbeklagte –

Sparkasse Unstrut-Hainich, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch d. Vorstand, Untermarkt 18, 99974 Mühlhausen
– Musterbeklagte –

Alternatives Direct GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, ABC-Straße 45, 20354 Hamburg
– Musterbeklagte –

Schmid Peter, Seehang 8, 82335 Berg
– Musterbeklagter –

Frankfurter Sparkasse, vertreten durch d. Vorstand, Neue Mainzer Str. 47-53, 60311 Frankfurt
– Musterbeklagte –

Musterklägerseite:

Musterbeklagtenseite:

In einigen Verfahren wurden ausweislich des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I, 28 OH 12174/17, zwar Musterverfahrensanträge veröffentlicht, aber – nach hiesiger Kenntnis – bislang keine Aussetzungsbeschlüsse gefasst. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 KapMuG haben die Prozessgerichte nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses alle bereits anhängigen Verfahren durch Beschluss auszusetzen, unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Erst mit dem Aussetzungsbeschluss werden die jeweiligen Beklagten Musterbeklagte und die jeweiligen Kläger Beigeladene im hiesigen Verfahren, § 9 Abs. 5 KapMuG, § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 KapMuG (s. auch Kruis in Wiezorek / Schütze, ZPO, Bd. 13/1, 4. Aufl, § 9 Rz. 35 und Reuschle in Wiezorek / Schütze, a.a.O., § 8 Rz. 40).

Es handelt sich um folgende Verfahren des LG München I:
35 O 20921/16
35 O 20373/16
28 O 19433/16
28 O 20343/16
29 O 20914/16

Der Musterkläger hat als neues Feststellungsziel 5) beantragt festzustellen, dass die festgestellten Prospektfehler im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung bzw. einer Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand erkennbar waren. Soweit eine begehrte Feststellung abgelehnt wird, führt dies zur Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils und ist von der Bindungswirkung des Musterentscheids ebenfalls umfasst (Kruis, a.a.O., § 22 Rz. 2). Die von den Beklagten gestellten Erweiterungsanträge könnten daher unzulässig sein, soweit sie lediglich das kontradiktorische Gegenteil des klägerischen Antrags zum Feststellungsziel 5) umfassen. Bezüglich der Anträge der Beklagten zu 5), 8) und 11) wird zudem auf den Hinweis des Senats vom 27.09.2018 Bezug genommen.

Bezüglich des Feststellungsziels Ziff. 1 g) hat der Musterkläger näheren Vortrag zum konkreten Inhalt des Zinsswap-Vertrags bislang nicht gehalten. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Musterbeklagten zu 1) bis 3) im Rahmen einer sekundären Vortragslast zu den Konditionen des Zinsswaps weiteren Vortrag halten müssen.

Zum Feststellungsziel 1 h):

Soweit auf Seite 12 des Prospekts darauf hingewiesen wird, dass die in den Vorgängerfonds erwirtschafteten und prognostizierten Barausschüttungen ein wichtiges Kriterium für den Anlageerfolg darstellen, könnte ein Prospektfehler in Betracht kommen.

Zur geltend gemachten deliktischen Haftung der Musterbeklagten zu 3) in Feststellungsziel 2 fehlt es bisher an ausreichendem Sachvortrag.

Ferner sind hier die Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Anleger in den Schutzbereich des Fondskonzeptionsvertrags und des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht hinreichend dargetan.

Hinsichtlich des Feststellungsziels 4) kommt es auf den Wortlaut und ggf. die Anzahl der Ablehnungsschreiben der Musterbeklagten zu 2) an, die am 24.05.2016 an die Prozessbevollmächtigten des Musterklägers zugestellt wurden. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben die Vorlage dieser Schreiben zwar angekündigt, diese bislang aber nicht zur Akte gereicht.
Güteverfahren, die vor dem 24.05.2016 eingeleitet wurden, dürften jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf

Parteivertreter erhalten Gelegenheit zu den heutigen Hinweisen des Senats bis 15.03.2019 Stellung zu nehmen.