Datenschutzgrundverordnung – Droht eine neue Abmahnwelle?

Die Datenschutzbehörden in der Europäischen Union sind nach eigener Einschätzung schlecht auf ihre Aufgaben durch die neuen EU-Datenschutzregeln vorbereitet. Das ergab eine gestern veröffentlichte Umfrage einer Nachrichtenagentur.Dieser zufolge gaben 17 von 24 zuständigen EU-Behörden an, dass es bisher an der notwendigen Finanzierung oder an erforderlichen Befugnissen fehle. Die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai in Kraft. „Wir haben festgestellt, dass unsere Ressourcen nicht ausreichen, um unseren neuen Aufgaben nachzukommen“, sagte die Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde (CNIL), Isabelle Falque-Pierrotin. Sie mache deswegen bei ihrer Regierung Druck, mehr Personal einzustellen und die finanziellen Mittel aufzustocken.

Kritiker der DSGVO befürchten im Übrigen bereits jetzt das Entstehen einer neuen Abmahnindustrie in vielen Ländern Europas. Viele Unternehmen hinken nach Meinung von Rechtsanwalt Mike Rasch von der Kanzlei Linnemann aus Radebeul noch immer den zukünftigen Anforderungen der DSGVO hinterher und schaffen damit den Nährboden für Rechtsanwälte und Verbraucherschutzvereine, um Abmahnungen auszusprechen. Mike Rasch hält als zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV®) seit Monaten nahezu jede Woche Vorträge bei diversen institutionen. Für ihn ist es erstaunlich, wie wenig sich die Betroffenen bisher mit der neuen Datenschutzsituation ab dem 25. Mai 2018 auseinandergesetzt haben.

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