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Seehofer plötzlich für Sammelklagen

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Angesichts des aktuellen Diesel-Skandals (und aufgrund der bevorstehenden Wahl?) hat CSU-Chef Horst Seehofer nun plötzlich doch seine Zustimmung zu Sammelklagen gegen Unternehmen signalisiert. Im ZDF-Sommerinterview sagte der bayrische Ministerpräsident weiter dazu: Die Automobilfirmen „haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit. Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte, dass es eine entsprechende Musterfeststellungsklage schon lange geben könnte, wenn die CDU/CSU seinen Gesetzesentwurf nicht blockiert hätte. Auch von der SPD und den Grünen wurde der Kursschwenk Seehofers als wenig glaubwürdig kritisiert.

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