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Vattenfall-Entschädigungsfall kostet Steuerzahler viele Millionen

Seitdem der schwedische Vattenfall-Konzern wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs das Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) angerufen hatte, sind der Bundesrepublik bis Mitte Juli 2017 Kosten in einer Höhe von 12,6 Millionen Euro entstanden. Dies ergab eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden diese Kosten noch weiter steigen; derzeit rechnet man mit etwa 500.000 Euro pro Jahr.

Vattenfall verlangt Entschädigung in Höhe von fast 5 Milliarden Euro für seine Investitionen in die Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sowie die entstandene Entwertung der Reststrommengen.

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