Erste Sitzung des „Nationalen Forum Diesel“ sorgt schon vorher für Kritik

Am 2. August wird in Berlin die erste Sitzung des „Nationalen Forum Diesel“ stattfinden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks haben dieses Forum erst vor wenigen Wochen initiiert, um eine Lösung in der aktuellen Diesel-Debatte zu diskutieren. Und Handlungsbedarf ist dringend geboten, um den selbstverschuldeten Untergang einer gigantischen und überheblichen Branche im Interesse der Angestellten zu verhindern. Dabei werden die Probleme immer größer. Manipulierte Abgaswerte, Fahrverbote für Diesel und nun Kartellabsprachen. Doch noch bevor die erste Sitzung stattfindet, gibt es verständliche Kritik: Eingeladen hat das Bundesverkehrsministerium nämlich die Ministerpräsidenten der fahrzeugproduzierenden Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (was ist mit Sachsen?) – außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten. Dazu kommen die Chefs der Fahrzeughersteller von Audi, BMW, Daimler, Ford Deutschland, Opel, Porsche und VW, des Verbands der Automobilindustrie, des Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller sowie Vertreter des Deutschen Städtetages, der IG Metall und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Wer aber fehlt sind das Verbraucherschutzministerium, Verbraucher- und Umweltverbände.

Ob man hier ernsthaft eine neue politische Linie verfolgten oder ob es sich nur um eine Pro-forma-Aktion wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist, werden wir in Kürze sehen.

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