Umstrittenes amerikanisches Einreiseverbot weiterhin außer Kraft

Donald Trump hat vor dem Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia eine weitere Niederlage einstecken müssen. Trump wollte die Außerkraftsetzung seines umstrittenen Erlasses wieder rückgängig machen. Dieses sieht vor, Menschen aus sechs muslimischen Ländern die Einreise in die USA für 90 und Flüchtlingen sogar für 120 Tage zu verbieten. Das erklärte nun, dass es nicht überzeugt sei von der Argumentation der US-Regierung, dass es bei dem Dekret vor allem um den Schutz der „nationalen Sicherheit“ gehe. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil eines Gerichts in Maryland.