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Legale Nutzung

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Daten aus dem US-Spähprogramm „Prism“ nicht illegal genutzt. Zu diesem Schluss kommt der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments laut einem heute veröffentlichten Bericht. Die betreffenden Aktionen seien jeweils von einem Kabinettsmitglied gegengezeichnet worden, heißt es darin. Dennoch regte der Ausschuss an zu prüfen, ob die geltenden Richtlinien noch „angemessen“ seien.

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