Keine Antworten

Die deutsche Politik bemüht sich noch immer um Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste, kommt dabei aber nicht weiter. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung über das Abhörprogramm «Tempora» nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden. Im Bundestag forderten Linke und Grüne drastischere Schritte der Regierung.