Bundeskanzlerin Merkel will in einer Regierungserklärung am Mittag die deutsche Position für den EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.
Gestern hatte Merkel noch einmal deutlich gemacht, dass eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten mir ihr nicht zu machen sei. In einer FDP-Fraktions-Sitzung sagte sie nach Teilnehmer-Angaben, eine solche Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe. Der EU-Gipfel beginnt morgen in Brüssel. Die Euro-Schuldenkrise wird auch heute Abend schon Thema in Paris sein – Merkel fliegt noch zu einem Treffen zum französischen Präsidenten Hollande. Übermorgen stimmen zudem Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushalts-Disziplin und den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab.
Quelle:b5aktuell