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Deutschland muss vor den EuGH
Einzeltäter

Deutschland muss vor den EuGH

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist der Brüsseler Geduldsfaden gerissen: Die EU-Kommission wird Deutschland für ein Vertragsverletzungsverfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren. Justizministerium und Innenminsiterium konnten sich bisher nicht auf einen Gesetzentwurf einigen.

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