Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht das NPD-Verbot weiterhin skeptisch.
Um das Verbot durchzusetzen seien hohe Hürden zu nehmen. Es gehe jetzt darum, eine nüchterne Bereitschaft zur Vernunft zu haben und Gründlichkeit und Sorgfalt walten zu lassen, teilte ein Sprecher des Innenministers mit.
Am Donnerstag werden sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin treffen, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Inwiefern der neue Versuch die Partei zu verbieten von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich zeigen. Der letzte Versuch im Jahre 2003 ist an der hohen Zahl der V-Leute und ihre Vertrickung in das Parteigeflecht gescheitert. Dies soll nun weniger zum Problem werden. Mehrere Bundesländer haben im Laufe der Jahre die Zusammenarbeit mit ihren Spitzeln in NPD-Führungsgremien bereits beendet.
