Milliarden-Zubrot für Schäuble

Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet Medienberichten zufolge ein Kompromiss ab.

Der bisherige Stand der Verhandlungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht vor, dass ein Teil des Überschusses an den Bundesgaushalt gehen soll. Desweiteren soll der Beitragssatz für die Versicherten gesenkt werden. Spätestens zum 1. Januar 2013 soll der Beitragssatz 15,4 Prozentpunkte betragen. Das bedeutet eine Absenkung um 0,1 Prozent.
Für die Zugeständnisse an Schäuble erhält Bahr mehrere hundert Millionen Euro für seine Pflegereform. Von der Abschaffung der Praxisgebühr war keine Rede mehr.

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