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Streit beigelegt

Die Bundesregierung hat ihren Streit über eine neue Neonazi-Datei offenbar beigelegt.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, haben die Bundesministerien für Inneres und Justiz einen Kompromiss gefunden. Danach sollen künftig alle Ermittler ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten in einer gemeinsamen Datei bündeln. Diese soll dann den Polizeibehörden, den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem militärischen Abschirmdienst zugänglich sein.

Quelle:MDR

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