Dark Mode Light Mode

Keine Einigkeit über NPD-Verbotsantrag

Bislang konnten sich die Innenminister aus Bund und Ländern nicht auf einen NPD-Verbotsantrag einigen.

Stattdessen sollten zunächst die Kriterien für einen aussichtsreichen Antrag festgelegt werden, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Wiesbaden. Es stehe außer Frage, dass man alle Erkenntnisse sammeln müsse. Eine gemeinsame Linie müsse noch ausgehandelt werden, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein. Doch dafür ist noch Zeit. Die Innenministerkonferenz wird morgen fortgesetzt.

Kommentar hinzufügen Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Previous Post

Italienische Anarchisten bekennen sich zu Briefbombe

Next Post

Obszöner Tweet bringt Medwedjew in Erklärungsnot