Dark Mode Light Mode

Bundesländer wehren sich

Die norddeutschen Bundesländer lehnen eine Fusion der Verfassungsschutzämter ab.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es entstünde eine Mammutbehörde, die nicht kontrolliert werden könnte. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Schlie, betonte, große Behörden seien keine Gewähr dafür, dass Informationen nicht verlorengingen. Selbst wenn es nur noch den Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste dieser Außenstellen in den Ländern haben. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist ebenfalls gegen eine Fusion. – Diesen Vorschlag hatte nach den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie der CDU-Innenpolitiker Bosbach gemacht.

Quelle:MDR

Kommentar hinzufügen Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Previous Post

FOUR GATES Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Next Post

V-Leute