Der Bundesetat für das nächste Jahr ist festgezurrt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von gut 26 Milliarden Euro geplant.
Das ist rund 1 Milliarde Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble. Der Haushaltsausschuss war in einer Marathonsitzung noch einmal alle Budgetposten durchgegangen. Dabei wurde unter anderem ein Antrag der SPD abgelehnt, das Kunstfest in Weimar mit 500.000 Euro Bundesmitteln zu fördern. Befürwortet wurde von den Haushaltsexperten eine stärkere Direkt-Beteiligung des Bundes am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Die staatliche Bankengruppe KfW wird nun etwa 1 Milliarde Euro bereitstellen, um Anteile aufzukaufen, die derzeit der Autobauer Daimler hält. Endgültig beschlossen wird der Etat Ende des Monats im Bundestag.
Quelle:MDR