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SPD fordert Verbot von Nebenjobs für Parlamentarier

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Eine Gruppe von 16 SPD-Bundestagsabgeordneten fordert ein Verbot von Nebenjobs von Parlamentariern.

Desweiteren sollen Parteispenden von Firmen und Verbänden untersagt werden. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Zu jeder Fragestunde sollen außerdem fünf Bürgerfragen zugelassen werden. Zudem verlangen sie eine verfassungsfeste Diätenregelung, die eine ständige Selbstbefassung des Bundestages damit überflüssig macht.

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