Brüderle warnt Opposition vor taktischen Spielchen bei Fiskalpakt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne davor gewarnt, den Fiskalpakt aus parteitaktischen Gründen zu blockieren.
Nord-SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und SSW
Die SPD in Schleswig-Holstein hat am Samstag den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW gebilligt.
Bund muss Fiskalpakt-Lasten der Länder übernehmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird hat angekündugt, den Fiskalpakt erst zu ratifizieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Enttäuschte Linke bei SPD willkommen
Ein Vorschlag, der von einigen kaum dankbar aufgenommen werden könnte, sondern eher wie ein Affront wirkt.
Fiskalpakt: Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht
Für ein Ende der Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sieht es düster aus.
Große Koalition an der Saar steht
Die große Koalition an der Saar steht.
Wahlkampf in NRW
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen…
SPD-Chef Gabriel wurde Vater
Nachwuchs im Hause Gabriel.
Piraten stärker als die Grünen
Die Piraten liegen in der aktuellen forsa-Umfrage bei 13 Prozent – Wären damit drittstärkste Partei.Laut der aktuellen forsa-Umfrage…
Umstrittene Mitarbeit von Lobbyisten in Bundesministerien
Wie aus dem achten Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums hervorgeht, arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien mehrere Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden…