EU fordert Georgien auf, Gesetz zurückzunehmen
Die Europäische Union hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zurückzunehmen, das den Einfluss ausländischer…
Geplantes Gesetz zum Schutz Schwangerer vor Belästigung
Der Bundestag debattiert heute über einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, Schwangere vor aggressiven Abtreibungsgegnern besser zu schützen. Die…
Gesetz für einheitliche Ladekabel
Der Bundestag hat einer EU-Richtlinie zugestimmt, die einheitliche Ladekabel für Handys, Tablets und andere elektronische Geräte in Deutschland…
Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle
Die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei schürt den Streit um die Verfolgung von…
Nach Urteil gegen Pussy Riot verweist Moskau auf deutsches Gesetz
Mit einem Verweis auf deutsche Gesetze hat Russland indirekt auf die internationale Kritik am Urteil gegen Pussy Riot…
Neues Geldwäschegesetz – Was hat sich geändert? Wer sollte einen Geldwäschebeauftragten bestellen? von Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt
Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden.