Breite Mehrheit für Fiskalpakt – Aber Gauck will Klagen abwarten
Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland nimmt kein Ende.
Endspurt bei Verhandlungen über Fiskalpakt
Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase.
Seehofer knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird dem Fiskalpakt offenbar zustimmen.
Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt – Bundesrat pocht auf Bedingungen
Wie die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mitteilten, planen Koalition und Opposition, den umstrittenen…
Barroso macht Druck – Streit um Fiskalpakt kommt kaum voran
Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu klaren Schritten in…
Union rechnet mit Fiskalpakt-Entscheid in letzter Sekunde
Weite Teile der Union rechnen damit, dass es erst kurz vor Beginn der Sommerpause eine endgültige Einigung mit…
CDU bereit zu Fiskalpakt-Verhandlungen mit Ländern
Die CDU ist bereit, mit Ländern und Gemeinden über die Kosten des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zu…
Brüderle warnt Opposition vor taktischen Spielchen bei Fiskalpakt
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne davor gewarnt, den Fiskalpakt aus parteitaktischen Gründen zu blockieren.
Merkel geht mit klarem Ja zu Finanzsteuer auf Opposition zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht vor neuen Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt mit einer grundsätzlich positiven Haltung zur Finanztransaktionssteuer auf…
Bund muss Fiskalpakt-Lasten der Länder übernehmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird hat angekündugt, den Fiskalpakt erst zu ratifizieren, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.