EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessen bei Google
Der Europäische Gerichtshof fasst eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Google-Suchergebnisse. Ergebnis: Recht auf Vergessen gilt nur…
Die englischen „Limited“ und der Brexit – Kommt nun Panik auf bei deutschen Eigentümern?
Was passiert eigentlich mit den englischen „Limited/ Ltd.“, wenn der Brexit kommt? Diese Firmenstruktur mit den beschränkten Haftungsfirmen…
Finanzielle Sanktion gegen Belgien
Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht,…
Darf Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich heute in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Onlinenetzwerk Facebook personenbezogene Daten…
Nürburgring-Urteil der EU
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings.…
Urteil, welches die „Unionsmarke“ von adidas für nichtig erklärt
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung…
Urteil gegen adidas
Der Sportartikelhersteller adidas hat nach einem Urteil des EU-Gerichts das Recht an einer seiner „Drei Streifen“-Marken verloren. Das…
Urteil im Fall Bundesnetzagentur vs. Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss heute ein Urteil fällen. In dem jahrelangen Streit zwischen Google und Bundesnetzagentur trifft…
EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften nicht für unabhängig
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 27. Mai 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen…
CETA ist EU-Recht-konform
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische…