Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 26. Januar 2024 Beschluss vom 04. Dezember 2023 2 BvR 1699/22 Mit heute veröffentlichtem…
Urteil wegen Anstiftung zur Diskriminierung gegen „Palästinakollektiv 68“ unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Urteil eines französischen Gerichtes gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der…
EUGH für Menschenrechte verurteilt Litauen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen einstimmig verurteilt, weil das Land bei der Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen…