Wirkt die Mietpreisbremse wirklich oder nur als Beruhigungspille für die Bürger?
Besonders in den Großstädten von Deutschland sind die Mieten in den letzten Jahren immer wieder erhöht wurden. Wer…
Energiekonzerne machen Milliardengewinne
Die deutschen Energiekonzerne vermeldeten in den letzten Tagen Milliardengewinne. Bei EnBW lag er bei 1,7 Milliarden, bei Eon…
Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.
Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht
Die Eckpunkte für das neue Wahlrecht stehen seit Mittwoch fest.
Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz
Großer Erfolg für Datenschützer.
Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag – Zwischenentscheidung am Dienstag
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag über Peter Gauweilers Eilantrag zum Rettungsschirm ESM entscheiden.
Koalition und SPD: Karlsruhe wird ESM billigen
Die SPD und die Koalition sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen.
Gauweiler reicht neuen Eilantrag gegen Rettungsschirm ein
Peter Gauweiler denkt nicht daran aufzugeben.
Justizministerin will keine Vereinfachung für Bundeswehr im Innern
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland
Weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.