Bundesrat billigt Reformen zu Namensrecht und Selbstbestimmung
Das Namensrecht in Deutschland wird reformiert. Der Bundesrat hat grünes Licht für eine Änderung gegeben, die Doppelnamen für…
Einheitliche Ladekabel
Der Bundesrat hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zum Ende dieses Jahres werden in Deutschland einheitliche Ladekabel für Handys,…
Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen?
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung gefordert, Motorräder nur noch dann zuzulassen, wenn ihr Maximal-Lärmpegel nicht den…
Kretschmann will mehr Bürgernähe im Bundesrat
Winfried Kretschmann, der erste grüne Bundesratspräsident hat sich in der Länderkammer für mehr Transparenz und Bürgernähe ausgesprochen.
Bundesrat macht Weg für Fernbusse frei
In wenigen Wochen werden die innerdeutschen Fernbuslinen ausgebaut.
Bundesrat verschiebt Entscheidung über Abschaffung der Praxisgebühr
Die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr lässt noch etwas auf sich warten.
Breite Unterstützung für Neuregelung der Maklergebühren
Hamburgs Initiative zur Neuregelung der Maklergebühren kann mit breiter Unterstützung im Bundesrat rechnen.
Bundesrat fordert mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Wenn WLan-Nutzer im Internet gegen Gesetze verstoßen, fällt dies gewöhnlich auf den oft unschuldigen Betreiber des Netzes zurück.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
Die Unionsfraktion hat mit nur wenigen Gegenstimmen für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt.
Bundesrat will Senioren-Freiwilligendienst
Der Bundesrat plant, einen neuen Freiwilligendienst für Senioren zu etablieren.