BGH entscheidet über Kündigung von Sparverträgen
Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat…
IS-Bloggerin steht vor Gericht
Nach der Strafprozessordnung darf der Angeklagte lügen, leugnen und in Abrede stellen….; blöd ist nur, wenn die Richter…
Urheberrechtsverletzung durch Framing bei der Deutschen Digitalen Bibliothek?
Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat…
Kann kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen verboten werden?
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob…
Beschluss des BGH
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/17 vom 22. Januar 2019
Bundesgerichtshof erlaubt Piktogramme in AGBs
Grafiken als Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Nebensatz etwas weniger Überraschendes aber in der modernen Vertragswelt…
Bundesgerichtshof verhandelt heute Schenkungen
Der Bundesgerichtshof verhandelt am heutigen Dienstag zur Frage, inwieweit ein Zuschuss für einen Immobilienkauf durch die Eltern einer…
Neuwagen mit Abschalteinrichtung sind wahrscheinlich rechtswidrig!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit illegaler Abschalteinrichtung…
Bundesgerichtshof: Probleme bei Direktinvestments
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem mittlerweile viel zitierten Urteil vom 10. Januar 2019 unter anderem…
Prospektaufklärung aus formalen Gründen unwirksam
Kapitalanlageentscheidungen des Anlegers haben mindestens drei Parteien: den Anleger, den Vertriebler (der Provision erhält) und die Kapitalanlagegesellschaft (Verkäufer).…