Bundesgerichtshof weist Beschwerde im Fall Erdoğan und Böhmermann zurück
Beschluss vom 30. Juli 2019 – VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts…
BGH-Urteil zum Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter…
Volksverhetzende Seite „Altermedia Deutschland“ zu Recht verboten
Gestern wurde bekannt, dass laut Bundesgerichtshof die Bestrafung der Altermedia Deutschland-Betreiber zu Recht erfolgte. Beschlüsse vom 5. Juni…
Bundesgerichtshof zum Erwerb und Besitz gestohlener Kunstwerke
Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum…
Bundesgerichtshof bestätigte Absenkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute, dass die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur rechtens…
Canada Gold Trust GmbH – Bundesgerichtshof entscheidet heute über Revision
Die deutschen Publikumspersonengesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG haben insgesamt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt.…
Die englischen „Limited“ und der Brexit – Kommt nun Panik auf bei deutschen Eigentümern?
Was passiert eigentlich mit den englischen „Limited/ Ltd.“, wenn der Brexit kommt? Diese Firmenstruktur mit den beschränkten Haftungsfirmen…
Bundesgerichtshof betreffs Dr. Frank Hofmann/ Lloyd Fonds AG u.a.
Dr. Hofmann, Frank u.a. ./. Lloyd Fonds AG u.a. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai…
Änderungsklauseln bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3…
Urteil gegen Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise,…