Staatsanwalt im Hamburger Pfandhausskandal wechselt nach Karlsruhe
Der federführende Staatsanwalt im „Hamburger Pfandhausskandal“-Verfahren, Dr. Moritz von Schenck, wird eine neue Stelle beim BGH in Karlsruhe…
BGH verschärft Haftung der Steuerberater bei Insolvenzverschleppung des Mandanten
Die Rechts- und Steuerberatung ist ein riskantes Geschäft, weil die Haftung immer weiter ausgebaut wird. Aktuell wird ein…
BGH kehrt Beweislast zugunsten Hausnotrufbenutzer um
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beweislast für Nutzer eines Hausnotrufes umgekehrt. Nun muss nicht mehr der Nutzer nachweisen, dass…
Online-Vergleichsportale müssen darauf hinweisen, wenn sie nicht alle Anbieter berücksichtigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass Preisvergleichsportale im Internet ihre User darauf hinweisen müssen,…
BaFin Verbraucherhinweis zu Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherungen
Die BaFin macht aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam, dass sie die Bedingungen von Garantie- und Reparaturkostenversicherungen daraufhin überprüft,…
Urteil: Erneute BGH-Entscheidung zu geschlossenen Immobilienfonds als ergänzende Altersvorsorge
Bei geschlossenen Immobilienfonds stellen die meisten Anlegerklagen recht pauschal (und hinsichtlich des Risikos eher undifferenziert) auf die Altersvorsorge…
PrismaLife zum BGH Urteil vom 12.3.14 – Bundesgerichtshof bewertet Kostenausgleichvereinbarung (Az. IV ZR 295/13)
Gerade kürzlich haben wir auf Diebewertung über das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung berichtet und das Transparenzkonzept der Prisma Life…
SHB Altersvorsorgefond: Anleger bangen um ihre Einlagen
Berlin, 25.01.2013 „Mit Sicherheit gut“ – so lautet das Firmenmotto der „SHB Innovative Fondskonzepte AG“, mit dem besonders…
Bundeskartellamt: Überhöhte Konzessionsabgaben vom Tisch
Wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hat das Bundeskartellamt in letzter Instanz das Vorgehen des Bundeskartellamts bestätigt, wonach…
Telekom-Spitzelaffäre: BGH bestätigt Urteil gegen Sicherheitschef
Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist strafrechtlich abgeschlossen.