NRW-Innenminister Reul fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu Beginn des neuen Jahres eine rasche Ausweitung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden…
Böllerverbot rückt näher: Hunderttausende unterstützen Petition gegen private Feuerwerke
Die Debatte um private Silvesterfeuerwerke erreicht einen neuen Höhepunkt: Eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot hat inzwischen mehr…
Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Weniger Sozialleistungen für Geflüchtete gefordert
Die finanziellen Reserven vieler deutscher Kommunen sind erschöpft – jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutliche Reformen…
Neustart gefordert: Wirtschaft appelliert an neue Bundesregierung
Deutschlands führende Wirtschaftsverbände machen Druck auf die Politik: Angesichts der anstehenden Neuwahlen im Februar fordern sie einen umfassenden…
Nach Silvester-Angriffen: Forderungen nach Konsequenzen und Schutzmaßnahmen
Die Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Welle der Empörung ausgelöst und Forderungen…
SPD signalisiert Bereitschaft zu strikteren Regeln beim Bürgergeld
Innerhalb der SPD werden die Forderungen nach einer Verschärfung der Regeln beim Bürgergeld zunehmend deutlicher. Nach einer ersten…
Sozialwohnungen: Alarmierende Entwicklung – Zahl sinkt weiter
Weniger Sozialwohnungen, steigende Wohnkosten Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat in den letzten Jahren einen dramatischen Rückgang…
Mützenich fordert Maßnahmen gegen Missbrauch des Bürgergelds
SPD-Fraktionschef will Systemlücken schließen Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich für strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von…
Bundestag streicht Sitzungswoche: Kritik von Opposition und Diskussionen um Prioritäten
Der Bundestag hat beschlossen, die ursprünglich geplante Sitzungswoche vom 25. bis 29. November abzusagen. Dieser Beschluss wurde mit…
Neuer Bundestagstermin festgelegt: Vorzeitige Wahl soll am 23. Februar stattfinden
Nach Wochen intensiver Diskussionen steht nun ein Datum für die Neuwahl des Bundestags fest: Der 23. Februar wird…