Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu…
Beschwerde wegen Verwendung einer Kamera ohne Zoomfunktion erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 45-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war…
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision einer 98 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten…
Massenentlassung – Änderung der Rechtsprechung?
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 Mit heute veröffentlichten…
Aufgedeckt
Im Innviertel wurde ein Fall von schwerem sexuellem Missbrauch aufgedeckt. Ein 58-jähriger Mann aus dem Bezirk Braunau wurde…
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 26. Januar 2024 Beschluss vom 04. Dezember 2023 2 BvR 1699/22 Mit heute veröffentlichtem…