Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
Pressemitteilung Nr. 18/2024 vom 13. Februar 2024 Beschluss vom 18. Dezember 2023 2 BvL 7/16 Mit heute veröffentlichtem…
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 20. März 2024, um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024 Aktenzeichen: 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im…
OLG Karlsruhe – Revisionsverhandlung wegen Beteiligung an Straßenblockaden im Rahmen von Klimaprotesten
Am 20. Februar 2024 wird um 10 Uhr vor dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine bedeutende Revisionsverhandlung…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 („Seniorenwohnheim“) und I ZR 35/23 Der unter anderem für…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 – Google
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Bundeskartellamt…
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung…