Urteil zu Limitierungen bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherer – IV ZR 68/22
Dieses Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erhebliche Bedeutung für die Praxis der privaten Krankenversicherung (PKV)…
Urteil des LG München in einem aufsehenerregenden Strafprozess
In einem bedeutenden Verfahren vor dem Landgericht München II wurde ein 54-jähriger Mann, Andrei P., aufgrund von schwerwiegenden…
Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen im Taurus-Abhörfall ein
Die Bundesanwaltschaft hat offiziell die Ermittlungen in der sogenannten Taurus-Abhöraffäre aufgenommen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde in…
Urteil gegen Sparkasse Nürnberg
In einem spannenden Rechtsstreit zwischen der Sparkasse Nürnberg und aufmerksamen Verbraucherschützern hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein gemischtes…
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom…
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom…
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Urteil vom 15. Februar 2024 – 5 StR 283/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Beschluss vom 7. Januar 2024 – 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 469/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
Schleuserurteil
In einem bemerkenswerten Gerichtsverfahren am Landgericht Görlitz wurden zwei Männer für den illegalen Transport von 49 Flüchtlingen in…