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Tag der Entscheidung
Syrien

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Der Bundestag stimmt heute über eine Ausweitung der Euro-Hilfen ab.

Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler auch mit einer eigenen Mehrheit.Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige „Kanzlermehrheit“ reicht. Die liegt bei 311 Stimmen. Um sie allein und ohne die Opposition erreichen zu können, kann sich das Regierungslager 19 Neinstimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen erlauben.

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