In Hessen gelten seit Freitag neue mietrechtliche Schutzvorschriften. Die überarbeitete Mieterschutzverordnung erfasst insgesamt 71 Städte und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Darunter befinden sich 36 Kommunen, die neu in den Geltungsbereich aufgenommen wurden.
In den betroffenen Gebieten gelten unter anderem die Mietpreisbremse und eine abgesenkte Kappungsgrenze für bestimmte Mieterhöhungen. Welche konkreten Rechte Mieter daraus ableiten können, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den jeweiligen Mietverhältnissen ab. Für zahlreiche Haushalte ist die Neuregelung dennoch von erheblicher Bedeutung.
Wirtschaftliche Sorgen bereitet die Lufthansa. Der Konzern plant, an seinen Drehkreuzen Frankfurt und München zusammen rund 1.000 Vollzeitstellen abzubauen. Nach Unternehmensangaben stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Verlusten im laufenden Geschäft. Welche Arbeitsplätze betroffen sein werden und wann der Stellenabbau erfolgen soll, ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Polizei beschäftigt unterdessen ein größerer Diebstahl an der Autobahn A3. Unbekannte entwendeten Hunderte Kaffeevollautomaten aus einem Lastwagen. Die Ermittlungen zur Identität der Täter und zum weiteren Verbleib der Geräte dauern an.
Auch die Energiewende sorgt für juristische Auseinandersetzungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof befasst sich mit einer Klage gegen den Windpark Reinhardswald. Die Gemeinde Wesertal wendet sich gegen die Genehmigung des Vorhabens und beanstandet unter anderem das Brandschutzkonzept. Teile des Windparks sind bereits in Betrieb. Über weitere anhängige Verfahren ist noch nicht abschließend entschieden.
Parallel haben Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen. Die IG Metall fordert höhere Entgelte und will mit den Arbeitsniederlegungen den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.