Streit um quadratischen Haferriegel aus Mannheim
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Bio-Haferriegel des Mannheimer Herstellers Wacker, der im November 2024 auf den Markt gebracht wurde.
Das Produkt trägt den Namen „Monnemer Quadrat“ und wird in einer quadratischen Verpackung angeboten. Nach Angaben des Herstellers orientiert sich die Form am charakteristischen quadratischen Stadtgrundriss Mannheims.
Beworben wurde der Haferriegel unter anderem mit dem Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar“.
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport sah darin eine Verletzung seiner eingetragenen Formmarke. Diese schützt die charakteristische quadratische Verpackung mit seitlichen Faltlaschen.
Nach einer Abmahnung im Januar 2025 kam es zu einem gerichtlichen Verfahren.
Oberlandesgericht hebt Entscheidung der Vorinstanz auf
Zunächst hatte das Landgericht Stuttgart die Klage von Ritter Sport abgewiesen. Die Richter sahen nach den vorliegenden Angaben keine ausreichende Verwechslungsgefahr zwischen den Verpackungen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart kam in der Berufungsinstanz zu einer anderen Bewertung.
Nach dem von Rechtsanwalt Dr. Lars Rieck veröffentlichten Fachbeitrag hob das Gericht am 5. November 2026 die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab der Klage statt.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 U 3/26 geführt.
Das Gericht bejahte demnach sowohl eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr als auch eine unlautere Ausnutzung der Bekanntheit der Ritter-Sport-Marke.
Rechtliche Grundlage sind die Vorschriften des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 des Markengesetzes.
Warum die quadratische Verpackung geschützt ist
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die sogenannte Formmarke.
Anders als eine klassische Wort- oder Bildmarke schützt sie die dreidimensionale Gestaltung eines Produkts oder seiner Verpackung, sofern diese als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird.
Die quadratische Ritter-Sport-Verpackung gehört zu den besonders bekannten Verpackungsformen im deutschen Lebensmittelhandel.
Ihre markenrechtliche Schutzfähigkeit war bereits Gegenstand früherer Gerichtsverfahren.
Im Jahr 2020 bestätigte der Bundesgerichtshof den Bestand der entsprechenden Formmarke.
Damit kann sich Ritter Sport grundsätzlich auf den Schutz seiner eingetragenen Verpackungsform berufen.
Allerdings bedeutet die Eintragung einer Formmarke nicht, dass sämtliche quadratischen Verpackungen automatisch verboten wären. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Ähnlichkeit der Gestaltungen, die betroffenen Waren und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Bekanntheit der Marke spielt entscheidende Rolle
Nach der Darstellung des Fachbeitrags maß das Oberlandesgericht der hohen Bekanntheit der Ritter-Sport-Verpackung besondere Bedeutung bei.
Das Gericht ging demnach von einer sehr hohen Kennzeichnungskraft der Marke aus.
Eine solche Kennzeichnungskraft kann den Schutzbereich einer Marke erheblich erweitern.
Bei der Prüfung einer möglichen Verwechslungsgefahr kommt es nicht ausschließlich darauf an, ob zwei Verpackungen identisch aussehen.
Auch Unterschiede zwischen den Produkten und ihren Verpackungen müssen im Zusammenhang mit der Bekanntheit der älteren Marke und der Ähnlichkeit der Waren bewertet werden.
Bei besonders bekannten Marken kann darüber hinaus ein Schutz gegen die unlautere Ausnutzung ihrer Wertschätzung bestehen.
Das bedeutet, dass auch eine Gestaltung problematisch sein kann, die bei Verbraucherinnen und Verbrauchern eine gedankliche Verbindung zu einer bekannten Marke hervorruft, ohne dass beide Produkte unmittelbar verwechselt werden.
Auch Werbeslogans können rechtliche Risiken erhöhen
Neben der quadratischen Verpackungsform spielte in dem Rechtsstreit offenbar auch die werbliche Gestaltung eine Rolle.
Der Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar“ erinnert sprachlich an den bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut“ von Ritter Sport.
Solche Anspielungen können aus Sicht des Markenrechts relevant sein, wenn sie zusammen mit weiteren Gestaltungselementen eine Verbindung zu einer bekannten Marke herstellen.
Eine humorvolle oder kreative Anlehnung ist daher nicht automatisch rechtlich unbedenklich.
Für die rechtliche Bewertung kommt es darauf an, ob eine geschützte Marke verletzt oder deren Bekanntheit beziehungsweise Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund ausgenutzt wird.
Urteil kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben
Nach dem Fachbeitrag reichen die Folgen der Entscheidung bis zu einem Rückruf der betroffenen Ware.
Für Hersteller können markenrechtliche Auseinandersetzungen erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen.
Wird eine Markenverletzung gerichtlich festgestellt, können unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche entstehen.
Auch bereits produzierte Verpackungen oder im Handel befindliche Produkte können betroffen sein.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können daraus hohe Kosten entstehen.
Neben möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen drohen Aufwendungen für die Umgestaltung von Verpackungen, Änderungen von Werbematerialien und die Anpassung bestehender Vertriebsabläufe.
Was kleine und mittlere Unternehmen beachten sollten
Der Rechtsstreit zeigt, dass die Gestaltung einer Produktverpackung nicht ausschließlich unter ästhetischen und werblichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte.
Vor der Markteinführung neuer Produkte empfiehlt sich insbesondere eine Prüfung, ob vergleichbare Formen, Zeichen oder Verpackungsgestaltungen bereits markenrechtlich geschützt sind.
Dabei reicht es nicht immer aus, lediglich nach identischen Markennamen zu suchen.
Auch dreidimensionale Marken, Bildmarken und bekannte Gestaltungsmerkmale können für die rechtliche Bewertung relevant sein.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn eine neue Verpackung bewusst an ein bekanntes Produkt erinnert oder ein Werbeslogan erkennbar auf eine etablierte Marke anspielt.
Eine eigenständige Gestaltung kann dazu beitragen, rechtliche Risiken zu verringern und zugleich die Wiedererkennbarkeit der eigenen Marke zu stärken.
Formmarke und Designschutz sind nicht dasselbe
Der Fall verdeutlicht außerdem einen wichtigen Unterschied zwischen Markenrecht und Designrecht.
Ein eingetragenes Design schützt grundsätzlich die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses. Sein Schutz ist zeitlich begrenzt und kann höchstens 25 Jahre bestehen.
Eine eingetragene Marke kann dagegen bei rechtzeitiger Verlängerung grundsätzlich unbegrenzt geschützt bleiben.
Voraussetzung für den Schutz einer Formmarke ist unter anderem, dass die Form die markenrechtlichen Anforderungen erfüllt und keine gesetzlichen Schutzausschlüsse entgegenstehen.
Für Unternehmen kann der Markenschutz deshalb langfristig von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein.
Rechtsstreit möglicherweise noch nicht endgültig abgeschlossen
Nach dem vorliegenden Fachbeitrag steht auch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Raum.
Ob ein entsprechendes Rechtsmittel tatsächlich eingelegt wurde und welchen weiteren Verlauf das Verfahren nimmt, lässt sich aus dem bereitgestellten Text nicht feststellen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts sollte deshalb nicht ohne Weiteres als endgültig rechtskräftig bezeichnet werden.
