Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Änderung bei den Meldepflichten internationaler Bankengruppen bekannt gegeben. Seit dem 1. April 2026 müssen bestimmte Kreditinstitute ihre Meldungen zum sogenannten IPU Quarterly Assessment nicht mehr aufgrund einer gesonderten Anordnung der Finanzaufsicht einreichen. Die Verpflichtung ergibt sich nun unmittelbar aus dem Kreditwesengesetz (KWG).
Wie die BaFin am 2. November 2026 mitteilte, wurde die Meldepflicht durch eine gesetzliche Änderung ausdrücklich in § 2g Absatz 8 KWG verankert.
Für die betroffenen Unternehmen ändert sich damit vor allem die rechtliche Grundlage. Die bisherigen Meldeschwellen, die erforderlichen Angaben und das technische Meldeverfahren bleiben unverändert.
Was steckt hinter dem IPU Quarterly Assessment?
Das IPU Quarterly Assessment ist ein vierteljährliches Meldeverfahren zur Überwachung der Vermögenswerte internationaler Bankengruppen, deren Mutterunternehmen ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.
IPU steht für „Intermediate EU Parent Undertaking“, also ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen.
Ein solches Unternehmen kann für bestimmte Bankengruppen aus Drittstaaten erforderlich sein, wenn diese innerhalb der Europäischen Union über mehrere relevante Institute verfügen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die europäische Regelung soll dazu beitragen, die Aufsicht über große internationale Bankengruppen innerhalb der EU wirksamer zu gestalten.
Insbesondere sollen die zuständigen Aufsichtsbehörden nachvollziehen können, welche Vermögenswerte eine Drittstaatengruppe innerhalb der Europäischen Union unterhält und ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens vorliegen.
Meldepflicht jetzt unmittelbar im Kreditwesengesetz geregelt
Bislang erfolgte die Verpflichtung zur Einreichung des IPU Quarterly Assessment aufgrund entsprechender Anordnungen der BaFin.
Seit dem 1. April 2026 ist dies nicht mehr erforderlich.
Die gesetzliche Grundlage findet sich nun unmittelbar in § 2g Absatz 8 Kreditwesengesetz.
Damit besteht die Meldepflicht für die erfassten Institute kraft Gesetzes, ohne dass die Finanzaufsicht hierfür jeweils eine gesonderte Anordnung erlassen muss.
Die BaFin stellt ausdrücklich klar, dass sich durch diese Änderung weder die maßgeblichen Meldeschwellen noch der Inhalt der einzureichenden Meldungen verändert haben.
Für die betroffenen Institute bedeutet dies, dass sie ihre bisherigen Meldeprozesse grundsätzlich fortführen können, allerdings auf einer geänderten rechtlichen Grundlage.
Welche Unternehmen müssen Meldungen einreichen?
Die Meldepflicht betrifft bestimmte Institute internationaler Bankengruppen mit Mutterunternehmen außerhalb der Europäischen Union.
Dazu gehören insbesondere bestimmte EU-Mutterinstitute und Einzelinstitute einer Drittstaatengruppe.
Nach der Errichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens kann auch dieses selbst meldepflichtig sein.
Die Berechnung und Überwachung der maßgeblichen Vermögensschwellen richten sich nach den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA mit der Kennzeichnung EBA/GL/2021/08.
Diese Leitlinien konkretisieren, wie die relevanten Vermögenswerte zu bestimmen und die Schwellenwerte für die Errichtung eines Intermediate EU Parent Undertaking zu überwachen sind.
Die Meldungen dienen damit nicht allein statistischen Zwecken. Sie unterstützen auch die Beurteilung, ob eine internationale Bankengruppe aufgrund ihres Geschäftsvolumens in der Europäischen Union besonderen organisatorischen Anforderungen unterliegt.
Vierteljährliche Meldungen bleiben bestehen
Das IPU Quarterly Assessment wird bereits seit dem Meldestichtag 30. September 2023 regelmäßig erhoben.
Auch nach der gesetzlichen Neuregelung bleibt es bei vier Meldestichtagen pro Jahr.
Die maßgeblichen Termine sind:
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- März
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- Juni
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- September
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- Dezember
Für die Einreichung der jeweiligen Meldung gilt eine Frist von zwei Monaten nach dem betreffenden Meldestichtag.
Die Unternehmen müssen ihre Daten somit weiterhin vierteljährlich zusammenstellen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermitteln.
Eine Verlängerung oder Verkürzung der Meldefristen ist mit der aktuellen Änderung nach Angaben der BaFin nicht verbunden.
Deutsche Bundesbank übernimmt weiterhin Datenerhebung und Auswertung
Auch das technische Verfahren bleibt unverändert.
Die meldepflichtigen Institute müssen ihre Meldungen weiterhin über das NExt-System der Deutschen Bundesbank einreichen.
Die Deutsche Bundesbank erhebt und wertet die Daten im Auftrag der BaFin aus.
Damit bleibt die bisherige Aufgabenverteilung zwischen den beiden Institutionen bestehen.
Während die BaFin für die bankaufsichtliche Überwachung zuständig ist, übernimmt die Bundesbank im Rahmen des Meldeverfahrens die Entgegennahme und Auswertung der entsprechenden Daten.
Für die betroffenen Unternehmen ist deshalb wichtig, dass die gesetzliche Neuregelung keine Umstellung auf einen anderen Meldekanal erforderlich macht.
Welche Bedeutung hat die Änderung für die Bankenaufsicht?
Die neue gesetzliche Regelung schafft eine unmittelbare Grundlage für die regelmäßige Übermittlung der IPU-Daten.
Die Aufsichtsbehörden können dadurch weiterhin überwachen, in welchem Umfang internationale Bankengruppen aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union tätig sind.
Gerade bei grenzüberschreitend organisierten Bankengruppen ist eine transparente Erfassung der Vermögenswerte wichtig.
Komplexe Konzernstrukturen können die Beaufsichtigung einzelner Institute erschweren, insbesondere wenn mehrere europäische Tochtergesellschaften zu einer außerhalb der EU ansässigen Unternehmensgruppe gehören.
Die IPU-Regelungen sollen dazu beitragen, solche Strukturen aufsichtsrechtlich besser zu erfassen und gegebenenfalls eine einheitlichere Beaufsichtigung innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Die aktuelle Änderung führt allerdings nicht zu einer neuen oder höheren Vermögensschwelle. Sie betrifft ausschließlich die gesetzliche Verankerung der bereits bestehenden Meldepflicht.
Keine unmittelbaren Änderungen für Privatkunden
Für Privatkunden von Banken ergeben sich aus der Bekanntmachung keine unmittelbaren neuen Verpflichtungen.
Das IPU Quarterly Assessment richtet sich an bestimmte Kreditinstitute und Bankengruppen, nicht an private Bankkunden.
Die Änderung betrifft insbesondere die bankaufsichtliche Organisation, die Datenerhebung und die Überwachung internationaler Konzernstrukturen.
Auch neue Anforderungen an Girokonten, Spareinlagen oder private Kreditverträge werden durch die Mitteilung nicht eingeführt.
Fazit: Meldepflicht bleibt bestehen, Rechtsgrundlage ändert sich
Die BaFin hat am 2. November 2026 klargestellt, dass die Meldepflicht für das IPU Quarterly Assessment seit dem 1. April 2026 unmittelbar in § 2g Absatz 8 KWG geregelt ist.
Gesonderte Anordnungen der Finanzaufsicht sind für die gesetzlich erfassten Institute damit nicht mehr erforderlich.
Die vierteljährlichen Meldestichtage, die zweimonatige Meldefrist sowie die maßgeblichen Meldeschwellen und Inhalte bleiben unverändert.
Auch die Einreichung erfolgt weiterhin über das NExt-System der Deutschen Bundesbank.
Die Neuregelung dient somit vor allem der gesetzlichen Verankerung eines bereits bestehenden Meldeverfahrens. Ziel bleibt die wirksame Überwachung der Vermögenswerte internationaler Bankengruppen aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union.
Hier die Bafin-Mitteilung:
IPU Quarterly Assessment: Neue Rechtsgrundlage
Seit dem 1. April 2026 ordnet die Finanzaufsicht Bafin keine Meldepflicht für das IPU Quarterly Assessment mehr an. Die Meldepflicht ist nun allgemein im KWG geregelt. Unternehmen reichen Meldungen weiter über das NExt-System der Deutschen Bundesbank ein.
02.11.2026
Unternehmen reichen nicht mehr auf Anordnung der Bafin Meldungen für das IPU Quarterly Assessment ein. Diese Pflicht ist seit einer Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG) unmittelbar in § 2g Absatz 8 KWG verankert. Die Meldeschwellen und der Inhalt der Meldung haben sich jedoch nicht geändert.
Das IPU Quarterly Assessment dient dazu, die Vermögenswerte von Drittstaatengruppen in der EU zu überwachen. Meldepflichtig sind bestimmte EU-Mutterinstitute und Einzelinstitute der Drittstaatengruppe sowie das IPU nach seiner Errichtung. Die Berechnung und Überwachung des Schwellenwerts richten sich nach den EBA-Leitlinien (EBA/GL/2021/08).
Das Assessment wird seit dem Meldestichtag 30. September 2023 vierteljährlich zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember erhoben. Die Meldefrist beträgt zwei Monate nach dem jeweiligen Stichtag. Die Deutsche Bundesbank erhebt und wertet die Daten im Auftrag der Bafin aus. Institute müssen den Meldebogen über das NExt-System einreichen. Weitere Informationen und technische Hinweise finden Sie auf der Website der Deutschen Bundesbank.
