Staatsanwaltschaft Traunstein
Strafvollstreckung
An alle Geschädigten
660 VRs 48416/24 – 27.10.2026
Vollstreckungsverfahren gegen Heidemarie Oeggl
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:
verurteilte Person Heidemarie Oeggl
Entscheidung Strafbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 28.08.2025, Az: 10 Cs 660 Js 48416/24, rechtskräftig seit 19.09.2025
Einziehungsanordnung Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c StGB) in Höhe von 47.351,00 EUR
Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen als Anspruchsinhaberin aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen die Verurteilte zustehen.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Sie wurden Opfer von betrügerischen oder erpresserischen Vortaten unbekannter Täter. Die Täter haben unter Nutzung frei erfundener Personalien Kontakt zu den Opfern über das Internet aufgebaut und ihr Vertrauen erworben, woraufhin verschiedene Überweisungen getätigt wurden.
Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.
Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o. g. Aktenzeichens hier an. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.
Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Anspruchsinhaber ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.
Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Grafetstetter
Rechtspflegerin
Anlagen
Merkblatt mit wichtigen Hinweisen für Anspruchsinhaber
Rückantwortschreiben
An alle Geschädigten
Aktenzeichen: 660 VRs 48416/24
_______________________________
Staatsanwaltschaft Traunstein
Herzog-Otto-Str. 1
83278 Traunstein
Vollstreckungsverfahren gegen Heidemarie Oeggl
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO vom 27.10.2026
Mir ist aus d. rechtskräftig abgeurteilten Tat(en) folgender Anspruch auf Entschädigung gegen d. Verurteilten entstanden: __________ Euro
(Hinweis zur Angabe: Bitte nur den unmittelbaren Schaden aus der Tat angeben. Nebenforderungen wie bspw. Zinsen können nicht im Verteilungsverfahren berücksichtigt werden.)
| [ ] | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist bereits durch vollständige Beitreibung / Abgeltung erloschen. | ||
| [ ] | Zur Abgeltung dieses aus d. Tat(en) entstandene Anspruchs habe ich | ||
| ° | d. oben genannten Person(en) | ||
| ° | folgender in der Mittelung der Staatsanwaltschaft genannten verurteilten Person | ||
| _____________________________________________________________ (bitte Namen eintragen) | |||
| Zahlungen in Höhe von | Euro erhalten. | ||
| Auf die Anmeldung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft wird | |||
| [ ] | in voller Höhe verzichtet. | |
| [ ] | in Höhe von | Euro verzichtet. |
| [ ] | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird selbst bzw. durch ________________ | |
| __________(ggf. Az: _____________________) vollstreckt. | ||
| Ggf. Angabe der Art der Vollstreckung (z. B. Zahlungsvereinbarung o. ä.): | ||
| ______________________________________________________________________________ | ||
| Ich werde die Staatsanwaltschaft Traunstein vom Ergebnis dieser Vollstreckung unterrichten. | ||
| Hinweis der Staatanwaltschaft Traunstein: Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme d. Verurteilten kann de Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorläufig eingestellt werden. Sollte die eigene Vollstreckung nicht zur vollständigen Begleichung des Anspruchs führen, kann die Vollstreckung wieder aufgenommen werden. In diesen Fällen ist der bereits erledigte Betrag an die Staatsanwaltschaft Traunstein mitzuteilen. |
||
| [ ] | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist d. Verurteilten durch eine gegenseitige, vertragliche Vereinbarung vom___________ | |
| ° | in voller Höhe erlassen worden. | |
| ° | in Höhe von _______________ Euro erlassen worden. | |
| Eine Abschrift des gessdchlossenen Vertrages vom ___________ ist beigefügt. | ||
| [ ] | Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird | |
| ° | in voller Höhe | |
| ° | in Höhe von __________________Euro | |
| zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch die Staatsanwaltschaft angemeldet. | ||
| Ausgekehrte Beträge sollen auf folgendes Konto überwiesen werden: | ||
| Kontoinhaber: ___________ | ||
| IBAN: ___________________________________________________________________________ | ||
| BIC/SWIFT-Code: _____ ______________ | ||
| Kreditinstitut: ________________________________ | ||
| Verwendungszweck: | ||
| Anschrift des Kontoinhabers, falls dieser nicht ich bin: | ||
| _________________________________________________________________________________ | ||
| _________________________________________________________________________________ | ||
| _________________________________________________________________________________ | ||
| Sollte zukünftig die Auskehrung auf ein anderes Konto gewünscht werden, wird dies der Staatsanwaltschaft Traunstein mitgeteilt. | ||
| [ ] | Sonstige Angaben (z. B. eingetretene Rechtsnachfolge u. ä.) | |
| _________________________________________________________________________________ | ||
| _________________________________________________________________________________ | ||
| ________________________ (Ort, Datum) |
______________________________________________________ (Unterschrift) |
Wichtige Hinweise für Anspruchsinhaber bei erfolgter Einziehung von Taterträgen
Anspruch auf Rückgewähr nach § 459h StPO
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In diesem Verfahren wurde ein Gegenstand eingezogen, hinsichtlich dessen Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe erwachsen ist, § 459h Abs. 1 StPO. Eine etwaige Rückübertragung bzw. Herausgabe kann nur stattfinden, wenn der eingezogene Gegenstand durch die Vollstreckungsbehörde beigetrieben werden kann. |
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Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z. B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z. B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter. |
Verfahren zur Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459j StPO
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Der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe kann von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger durch Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden, § 459j Abs. 1 StPO. Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). |
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Ergibt sich die Berechtigung des Antragstellers hinsichtlich des angemeldeten Anspruchs eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so Vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe wird der von der Einziehung Betroffene – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO). |
Allgemeine Hinweise zu eingezogenen Gegenständen, soweit sie durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt/beigetrieben wurden
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Eine Gewähr für den allgemeinen Zustand der durch die Staatsanwaltschaft sichergestellten/beigetriebenen Gegenstände kann nicht übernommen werden. Ansprüche des Anspruchsinhabers aufgrund Wertverlusts bestehen gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht. |
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Bei Versäumung der 6-Monatsfrist wird die Verwertung der Gegenstände angeordnet. Eine Gewähr für wertgleiche Verwertungsergebnisse, welche bei späterer Anmeldung (§ 459j Abs. 5 StPO) an Stelle der Gegenstände treten, kann nicht übernommen werden. |
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.
Hinweis:
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