Die US-Bundesjustiz hat am Mittwoch eine neue Taskforce ins Leben gerufen, die sich mit dem Schutz der Sicherheit und Unabhängigkeit der Gerichte befasst. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe von Präsident Donald Trump und seinen politischen Verbündeten auf Richter, die Entscheidungen gegen seine Regierung getroffen haben. In einem von Reuters eingesehenen Memo kündigte Richter Robert Conrad, Direktor des Verwaltungsbüros der US-Gerichte, die Gründung der Judicial Security and Independence Task Force an. Diese solle Maßnahmen entwickeln, um Richter besser zu schützen und die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern.
Die Taskforce wird vom in Baltimore ansässigen US-Bezirksrichter James Bredar, einem Obama-Ernannten, geleitet. Bredar ist aktuell einer von über 130 Richtern, die sich mit Klagen gegen Maßnahmen der Trump-Regierung befassen. Anfang des Monats hatte er die Regierung dazu verpflichtet, 25.000 entlassene Bundesangestellte in 18 Behörden wieder einzustellen – eine Folge von Trumps sogenannter „Säuberung“ der Bundesverwaltung. Bei der Urteilsverkündung äußerte Bredar jedoch Zurückhaltung gegenüber einem landesweiten Urteil und zeigte sich offen dafür, seine Anordnung räumlich einzuschränken.
Weitere Mitglieder der Taskforce sind unter anderem Richter Richard Sullivan, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Justiz, sowie Richter John Bates aus Washington, ein Bush-Ernannter, der ebenfalls Urteile gegen die Trump-Administration gefällt hat. Mehrere dieser Richter sehen sich inzwischen mit Amtsenthebungsanträgen republikanischer Abgeordneter konfrontiert.
Trump hatte zuletzt öffentlich gefordert, Richter James Boasberg zu entlassen, weil dieser ihn daran hinderte, Venezolaner mithilfe von Kriegsbefugnissen abzuschieben. Die Attacke des Präsidenten rief eine seltene Reaktion des Obersten Richters John Roberts hervor, der mahnte: „Ein Amtsenthebungsverfahren ist keine angemessene Reaktion auf ein Gerichtsverfahren, mit dem man nicht einverstanden ist. Dafür gibt es das Berufungsverfahren.“
Die Ereignisse haben eine breite Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, wies am Dienstag darauf hin, dass der Kongress über die Justiz nicht nur finanziell verfügen, sondern auch ganze Bezirksgerichte abschaffen könne. Der republikanisch dominierte Kongress bereitet derzeit ein Gesetz vor, das bundesweiten gerichtlichen Verfügungen durch einzelne Bezirksrichter künftig einen Riegel vorschieben soll.
Die neue Taskforce soll nun Vorschläge liefern, wie Richter besser geschützt und der zunehmenden Politisierung der Justiz entgegengewirkt werden kann.
