Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat zahlreiche Mitarbeiter des Büros für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten sowie zwei Ombudsstellen des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) entlassen. Die Maßnahme sei Teil der Bemühungen, „Hindernisse“ für eine verschärfte Einwanderungspolitik zu beseitigen, bestätigte ein hochrangiger DHS-Beamter am Freitag.
Die Streichungen betreffen das Büro des Ombudsmanns für Einwanderungshaft und das Büro des Ombudsmanns für Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsdienste. Kritiker befürchten, dass diese Kürzungen die Aufsicht über Trumps verschärfte Einwanderungspolitik erheblich einschränken – insbesondere, da rechtliche Anfechtungen gegen seine Maßnahmen zunehmen.
Offizielle Begründung: Mehr Ressourcen für Abschiebungen
Ein DHS-Vertreter erklärte gegenüber USA TODAY, dass die Entlassungen im Rahmen eines „Reductions in Force“ (RIF) erfolgten, um „überflüssige und kontraproduktive Stellen abzubauen und die Ressourcen stattdessen auf die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu konzentrieren.“
Kristi Noem, die neue Heimatschutzministerin, verteidigte die Maßnahme und nahm sogar persönlich an Razzien teil. Dabei sprach sie von der Notwendigkeit, „diese Dreckskerle“ von der Straße zu holen.
Laut DHS sei die Behörde weiterhin dem Schutz der Bürgerrechte verpflichtet, müsse aber ihre Aufsichtsfunktion „verschlanken“, um Durchsetzungsmaßnahmen nicht zu behindern.
Kritik: „Rezept für eine Katastrophe“
Michelle Brané, ehemalige Ombudsfrau für Einwanderungshaft unter Präsident Joe Biden, bezeichnete die Massenentlassungen als „Rezept für eine Katastrophe“. Sie schätzt, dass rund 200 Mitarbeiter ihre Stellen verloren haben.
„Sie eliminieren sämtliche Aufsichtsgremien innerhalb des Heimatschutzministeriums – genau in einer Zeit, in der das Ministerium aggressiver vorgeht als je zuvor und mehr Fehler macht“, warnte Brané. „Ich denke, wir werden sehen, dass Menschen in Haft sterben.“
Ein Beispiel für die Arbeit der gestrichenen Ombudsstellen: Ihr Team habe entdeckt, dass in einem Haftzentrum in Louisiana männliche Gefangene eine kalorienreduzierte Diät erhielten, die für Frauen vorgesehen war. Erst nach ihrer Intervention sei die Ernährung korrigiert worden.
Zukunft ungewiss
Während die Trump-Regierung die Kürzungen als Effizienzmaßnahme verkauft, sehen Kritiker darin einen Versuch, Missstände in Einwanderungshaftanstalten und im gesamten Immigrationssystem der USA zu vertuschen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Widerstand gegen diese Maßnahmen in Gerichtsverfahren niederschlägt.
